1. Vorbemerkungen, Gültigkeit
Mit der Nutzung der Internetdienste von Anwaltforum.de erklären Besucher/Benutzer/Vertragspartner (nachfolgend "Benutzer" genannt) sich mit den hier formulierten Nutzungsbedingungen einverstanden. Alle Benutzer erklären Ihr Einverständnis durch Bestätigung der Kenntnisnahme und Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen bereits im Rahmen der teilweisen Nutzung einer Website. Eine teilweise Nutzung einer Website liegt vor, sobald diese in einem stationären oder mobilen Internetbrowser aufgerufen wird.
Vertragliche Ergänzungen über die Nutzung besonderer Dienste, für die eine Anmeldung bei Anwaltforum.de notwendig ist (z.B. bei der Anmeldung im Forum), werden rechtswirksam, sobald sich der Benutzer erfolgreich bei Anwaltforum.de angemeldet hat. Eine erfolgreiche Anmeldung kommt mit der Formulierung einer entsprechenden Bestätigung auf der Website von Anwaltforum.de oder per E-Mail zustande.
Wenn Benutzer mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, dürfen sie etwaige Features der Website nicht nutzen. Sollten Benutzer auch nur mit Teilen dieser Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, und dennoch Leistungen/Features der Website nutzen, entbinden Sie die die Autoren/Verantwortlichen/Erfüllungsgehilfen von jeglicher Rechtsverantwortlichkeit im Sinne der jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen.
Abweichende Bedingungen des Benutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden in keinem Fall Berücksichtigung, es sei denn Anwaltforum.de stimmt diesen schriftlich zu. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.
Im Rahmen jeglichen Vertragsverhältnisses mit Anwaltforum.de haben diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei der Inanspruchnahme weiterer, z. B. entgeltlicher Dienste, nicht noch einmal gesondert darauf verwiesen wird.
Anwaltforum.de ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. In diesem Fall finden die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen ebenfalls Anwendung.
Anwaltforum.de behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Den Vertragspartnern wird ein Kündigungsrecht für einen Zeitraum von 6 Wochen nach Bekanntgabe der veränderten Nutzungsbedingungen eingeräumt. Nach Ablauf dieser Frist besteht das Vertragsverhältnis auf der Basis der neuen Nutzungsbedingungen fort.

2. Preise und Zahlungsbedingungen
Es fallen für die Nutzung der Services auf Anwaltforum.de (Downloads, Forum, etc.) keine Kosten an (außer die allgemeinen Kosten für Ihren Internetzugang).

3. Datennutzung und Datenschutz
Anwaltforum.de beachtet grundsätzlich die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Unter Beachtung dieser gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Erfassung und Nutzung von Daten wir folgt:
Der Benutzer erklärt sich durch die Anmeldung bei Anwaltforum.de mit den untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen einverstanden.
Anwaltforum.de sammelt, verwendet und analysiert persönliche Informationen des Mitglieds auf verschiedene Art und Weise an unterschiedlichen Stellen der eigenen Websites sowie bei weiteren eigenen sowie von Partnern betriebenen Diensten, um ein Funktionieren der Internetdienste zu ermöglichen und den Nutzern einen besseren Service bieten zu können. Diese Informationen entstehen durch Angabe des Benutzers, sowie durch eine Nutzung der angebotenen Dienste. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten in elektronischer Form gespeichert werden.
Insbesondere ist Anwaltforum.de berechtigt, Pseudonyme von Benutzern mit deren Einverständnis an andere Mitglieder weiterzugeben, was einen persönlichen Austausch von Nachrichten zwischen den Benutzern ermöglicht. Die Pseudonyme offenbaren jedoch nicht die Identität (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des jeweiligen Benutzers.
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Zur Vermeidung von Missbrauch und zur Betrugsvorbeugung ist Anwaltforum.de berechtigt IP-Adressen von Benutzern seiner Internetdienste zu speichern.

4. Haftung
Anwaltforum.de übernimmt keine Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen sowie für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Soweit gesetzlich zulässig ist die Haftung des Betreibers von Anwaltforum.de und dessen Erfüllungsgehilfen auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt. Rechtsanwaltforum.de ist für fremde Informationen nach § 10 TMG nicht haftbar. Soweit Inhalte auf den Internetseiten Anwaltforum.de gegen Rechte Dritter verstoßen, wird Anwaltforum.de diese Inhalte ohne schuldhaftes Zögern  nach entsprechender Aufforderung/ Kenntnis entfernen. Für die Wahrung des Rechtsschutzes bedarf es einer kostenpflichtigen Abmahnung nicht.
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5. Obliegenheiten der Benutzer
Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Benutzer allein verantwortlich und versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Mit der Anmeldung bei Internetdiensten von Anwaltforum.de versichert der Benutzer, dass er die ihm von anderen Mitgliedern anvertrauten Informationen vertraulich behandeln und nicht zu kommerziellen Zwecken verwenden wird.
Der Benutzer verpflichtet sich, Anwaltforum.de von jeglicher Art von Kosten, Klagen, Schäden, Verlusten oder sonstigen Forderungen frei zu halten, die durch seine Anmeldung bzw. Teilnahme an Anwaltforum.de Dienstleistungen entstehen könnten. Der Benutzer verpflichtet sich insbesondere Anwaltforum.de von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.

Es ist nicht gestattet:
- andere Benutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
- Serien-/Kettenbriefe zu versenden
Wichtig: Die Nichtbeachtung der Obliegenheiten kann zur Löschung des Accounts führen, sowie zivil- und strafrechtliche Folgen für den Benutzer haben. Anwaltforum.de behält sich insbesondere das Recht vor, Benutzer auszuschließen, die bei der Nutzung von Anwaltforum.de sittenwidrige, politisch-radikale oder obszöne Inhalte oder Fotos verbreiten.

6. Copyright
Anwaltforum.de ist bestrebt, in allen Internetdiensten Copyright-Rechte Dritter zu wahren. Daher beansprucht Anwaltforum.de auch alle Urheberrechte für selbst erstellte Inhalte seiner Internetseiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten jeglicher Art ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Anwaltforum.de gestattet.

7. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Für die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie alle weiteren Vereinbarungen der Vertragspartner (Benutzer) mit der Anwaltforum.de ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
 

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